Wirtschaft
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.5.2015 zum Aktenzeichen 253 C 133/13 einer Klage auf Erteilung einer Zustimmung zu einer Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin Charlottenburg stattgegeben. Dabei hat es sich aber in den Urteilsgründen nicht auf den von seinen Verfassern als „qualifiziert“ bezeichneten Berliner Mietspiegel aus dem Jahr 2013, sondern auf ein […]
Der Staat nimmt durch die Preisregulierung einen marktkonträren Eingriff vor. Der Höchstpreis wird unter dem Gleichgewichtspreis liegen. Die üblicherweise durch diesen Eingriff zu erwartenden Folgen sind Nachfragüberschuss und die Gefahr von Schwarzmärkten, hier also in der Form von Umgehungen.
Da Neubau und umfangreiche Modernisierungen von der Höchstpreisgrenze ausgenommen werden sollen, würden sich diese vermeintlichen Folgen somit […]