Anmerkung zu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvL1/18

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem Beschluss erstmalig vertiefend inhaltlich mit der Frage der Verfassungsgemäßheit des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz- MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610) geschaffene Vorschriften zur […]

Nach dem Erlass der brandenburgischen Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 8. Dezember 2015 – ohne eine Begründung zu veröffentlichen – hatten zwei Potsdamer Mieter auf die Anpassung ihrer Miete geklagt. Nach erstinstanzlicher Klageabweisung  im September 2018 hatte die brandenburgische Landesregierung die Verordnung erneut erlassen (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt am 4. April 2019) und dieses Mal die Verordnungsbegründung beigefügt. […]