Mietpreisbremse soll wirken
Bestimmendes Thema war die Meldung über erste Wirkungen der Mietpreisbremse. So berichtet die Deutsche Nachrichtenagentur über eine Stellungnahme von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) „In Berlin zum Beispiel sind die Durchschnittsmieten erstmals seit langem wieder gesunken“. Diese Aussage stützt sich auf eine Marktanalyse des Immobilienportals Immobilienscout24. Wie die Berliner Morgenpost am 8.7. […]
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.5.2015 zum Aktenzeichen 253 C 133/13 einer Klage auf Erteilung einer Zustimmung zu einer Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin Charlottenburg stattgegeben. Dabei hat es sich aber in den Urteilsgründen nicht auf den von seinen Verfassern als „qualifiziert“ bezeichneten Berliner Mietspiegel aus dem Jahr 2013, sondern auf ein […]
Der Bundesminister für Justiz kommentierte die vorgesehene Neuregelung als Meilenstein. Der ungeübte Betrachter mag hier also ein Novum vermuten.
Dieser Anschein trügt.
Zunächst kann man die jetzige Änderung nicht gänzlich ohne das Mietrechtsänderungsgesetz 2013[1] betrachten. Dort war – gleichfalls als Mietbremse in der Presse bezeichnet – die Ermächtigung zugunsten der Länder geregelt, durch […]
Maßnahme
Zeitpunkt
Regelung
Fundstelle
ALR
bis 1812
keine
gesetz
09.01.1812
Kündigungsfrist für monatlich kündbare Verträge zum 15. des lfd. Monats
GS 1812 S.4
BGB
01.01.1900
wöchentlich zum Ende d.W. am erstenTag d.W.
VO vom 15.12.1914
15.12.1914
Ermächtigung der Länder, Verpflichtung zum Erscheinen vor Mietpreisämtern
RGBl I S.511
Erste MieterschutzVO
26.07.1917
Ermächtigung der Landeszentralbehörden, bei Änderungskündigung Mietzins festzusetzen
RGBl.I S.659
Zweite MieterschutzVO
23.09.1918
Erweiterung auf Neuvermietungen, da sonst die Neuvermietungen den Maßstab nach oben zögen
RGBl. I 1138/40
Dritte MieterschutzVO
22.06.1919
Recht auf Korrektur […]