Die neuere Geschichte der Mietpreisbegrenzung geht ca. 100
Jahre auf das Ende des ersten Weltkrieges zurück. Europäische Regierungen
stoppten die Mietpreisentwicklung, in dem sie Mieterhöhungen untersagten.
International wird die Art und der Beginn dieser Maßnahmen als „first
generation“ bezeichnet.
In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur wird dieses Einfrieren der Wohnungsmieten als schädlich
für den Wohnungsmarkt betrachtet. Er schrumpfte sowohl in England, wie […]
Noch bevor das Berliner Mietengesetz überhaupt in Kraft, geschweige denn im Wortlaut bekannt ist, kündigt die auf die Mithilfe von anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretene FDP ein Normenkontrollverfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht an. https://www.morgenpost.de/berlin/article226236733/Mietendeckel-Berlin-soll-Fall-fuer-Verfassungsgericht-werden.html
In den Eckpunkten zu dem beabsichtigten Berliner Mietengesetz ist eine Mietobergrenze vorgesehen, deren Ausgestaltung bisher offen ist. Sie soll bei Neuabschlüssen neben der zuletzt vereinbarten Miete die zulässige Höhe der Miete bestimmen. Wörtlich vernimmt man dem Eckpunkt:
„Bei Wiedervermietung dürfen die Höhe der vorherigen Vertragsmiete und die Mietobergrenze nicht überschritten werden“
Interpretationsspielraum
Diese Ankündigung wird unterschiedlich ausgelegt. Vereinzelt […]
Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung über die Neubautätigkeit in Gebieten mit angespannter Wohnsituation in denen eine Verordnung über die Begrenzung von Mietsteigerungen galt, ist keine gegenüber Gebieten ohne VO gesteigerte Neubautätigkeit festgestellt worden.