Der Bundesminister für Justiz kommentierte die vorgesehene Neuregelung als Meilenstein. Der ungeübte Betrachter mag hier also ein Novum vermuten.
Dieser Anschein trügt.
Zunächst kann man die jetzige Änderung nicht gänzlich ohne das Mietrechtsänderungsgesetz 2013[1] betrachten. Dort war – gleichfalls als Mietbremse in der Presse bezeichnet – die Ermächtigung zugunsten der Länder geregelt, durch […]
Maßnahme
Zeitpunkt
Regelung
Fundstelle
ALR
bis 1812
keine
gesetz
09.01.1812
Kündigungsfrist für monatlich kündbare Verträge zum 15. des lfd. Monats
GS 1812 S.4
BGB
01.01.1900
wöchentlich zum Ende d.W. am erstenTag d.W.
VO vom 15.12.1914
15.12.1914
Ermächtigung der Länder, Verpflichtung zum Erscheinen vor Mietpreisämtern
RGBl I S.511
Erste MieterschutzVO
26.07.1917
Ermächtigung der Landeszentralbehörden, bei Änderungskündigung Mietzins festzusetzen
RGBl.I S.659
Zweite MieterschutzVO
23.09.1918
Erweiterung auf Neuvermietungen, da sonst die Neuvermietungen den Maßstab nach oben zögen
RGBl. I 1138/40
Dritte MieterschutzVO
22.06.1919
Recht auf Korrektur […]
Der Mietspiegel ist das am weitesten verbreitete und anerkannteste Mittel zur einvernehmlichen und gerichtlichen Bemessung der Wohnungsmiete während eines laufenden Mietverhältnisses1. Er liefert2 die Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) soll nun regeln, dass bei der Wiedervermietung […]
Der Staat nimmt durch die Preisregulierung einen marktkonträren Eingriff vor. Der Höchstpreis wird unter dem Gleichgewichtspreis liegen. Die üblicherweise durch diesen Eingriff zu erwartenden Folgen sind Nachfragüberschuss und die Gefahr von Schwarzmärkten, hier also in der Form von Umgehungen.
Da Neubau und umfangreiche Modernisierungen von der Höchstpreisgrenze ausgenommen werden sollen, würden sich diese vermeintlichen Folgen somit […]